Party Service Bund bringt Wahlprüfsteine

Der Party Service Bund Deutschland hat sechs Fraktionen seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 24. September vorgelegt. In ihnen stellt der Verband politische Forderungen auf und bittet die Bundestagskandidaten um ihre Stellungnahme dazu.

Wolfgang Finken präsentiert die Anfrage.

„Die Wahlprüfsteine basieren auf mehreren Umfragen unter den Mitgliedsbetrieben“, erläutert Bundesgeschäftsführer Wolfgang Finken. Übermittelt wurden sie der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der Linken und der Alternative für Deutschland. „Die AfD wurde von uns nach längerer Diskussion einbezogen, weil es sich um keine verbotene und um keine vom Verfassungsschutz verbotene Partei handelt“, erklärt Wolfgang Finken.

Mit den Wahlprüfsteinen, die über die Bundestagswahl hinaus als „Orientierungshilfe“ dienen sollen, will der Berufs- und Branchenfachverband aufzeigen, dass nicht nur die Unternehmen für ihren wirtschaftlichen Erfolg verantwortlich sind. Vielmehr habe auch die Politik Einfluss in positiver oder negativer Hinsicht, so Wolfgang Finken. Der Bundesgeschäftsführer betont: „Die Politik kann und muss mehr dafür tun, dass die Unternehmen effektiver arbeiten können, mehr investieren und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.“ Die Antworten will der Party Service Bund spätestens in der Kalenderwoche 36 an seine Mitgliedsbetriebe sowie an Geschäfts- und Kooperationspartner verschicken.

In den Wahlprüfsteinen fordert der Party Service Bund Deutschland unter anderem einen „reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Gastfreundschaft“ von einheitlichen sieben Prozent und Entlastungen bei der Bürokratie; diese seien vor allem bei den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz erforderlich. Betont wird, „dass flexible Beschäftigungsformen für die Catering- und Partyservice-Branche von existenzieller Bedeutung sind.“ Deshalb sei die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sinnvoll. Außerdem plädiert der Verband für politische Maßnahmen, durch die noch mehr Frauen, Langzeitarbeitslose, Ältere und Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt gewonnen werden können. Eine Umgestaltung der Stromnetzentgeltverordnung zu Gunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen sei ebenso notwendig wie Verbesserungen bei der Schulverpflegung und Ernährungsbildung: Konkret sollen die Caterer und Partyservice-Unternehmen, die an den Schulen tätig sind, angemessen bezahlt und die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) verpflichtende Grundlage werden.