Qualitätsstandards für Schulverpflegung

Brandenburg erwägt Förderstopp für gezuckerte Milchprodukte

Das Land Brandenburg erwägt einen Subventionsstopp für gezuckerte Milchprodukte wie Vanillemilch und Kakao in seinem Schulmilchprogramm. Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte zuvor, keine Steuergelder mehr für ungesunde Pausensnacks zu verschwenden.

(Symbolfoto: st-fotograf/stock.adobe.com)

In einem Schreiben an foodwatch bezeichnete Marco Büchel, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag, die finanzielle Förderung solcher Getränke als „kritisch“.

„Wir werden uns in der nächsten Zeit damit befassen, welche Möglichkeiten zur Anpassung des EU-Schulmilchprogramms in Brandenburg in diesem Sinne bestehen", so Büchel. Die Linkspartei stellt in Brandenburg gemeinsam mit der SPD die Regierung.

Der Berliner Senat hatte bereits zuvor angekündigt, die steuerfinanzierte Förderung für gezuckerte Milchprodukte in dem gemeinsam mit Brandenburg organisierten Schulmilchprogramm überprüfen zu wollen. Neben Nordrhein-Westfalen sind die beiden Länder die einzigen, die noch an der Subvention von gezuckerter Milch an Schulen festhalten. Dies verstößt gegen die offiziellen Qualitätsstandards für Schulverpflegung und das überarbeitete EU-Schulprogramm sieht grundsätzlich nur die Förderung von ungezuckerten Produkten vor.

Ausnahmeregelung erlaubt Subvention gezuckerter Milchprodukte

Um weiterhin Zuckermilch mit Steuergeldern zu fördern hatten Berlin, Brandenburg und NRW eigens eine Ausnahmeregelung geschaffen. foodwatch forderte die Landesregierungen auf, die Förderung von gezuckerter Milch an Schulen umgehend zu stoppen.

„Bezeichnenderweise ist in Brandenburg weder das Bildungs- noch das Verbraucherschutzministerium für das Schulmilchprogramm zuständig, sondern das Landwirtschaftsministerium. Das zeigt, um was es bei der steuerfinanzierten Subvention eigentlich geht: Nicht um gesunde Ernährung, sondern um Absatzförderung für die Milchwirtschaft", erklärte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

„Das darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Bleiben die Steuergelder für Zuckermilch, betreibt Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger ein echtes Förderprogramm für Übergewicht und Diabetes. Ernährungsphysiologisch ist es so klar wie nur sonst etwas: Gezuckerte Milchprodukte als Pausensnack sind für die Kinder kontraproduktiv."

Lex Zucker in der Kritik

Ausschließlich Produkte ohne zugesetzten Zucker sollen nur noch über das Schulprogramm der Europäischen Union subventioniert werden. Nach der foodwatch-Kritik am „Lex Zucker“ kündigte auch NRW eine Prüfung an. Hessen reagierte bereits im August 2018 und verkündete einen Stopp der Subvention gezuckerter Schulmilch. Neben Kako fördern Berlin und Brandenburg zudem auch die sogar noch zuckrigere Vanillemilch und Erdbeermilch.

Wie foodwatch-Recherchen zeigen, verteilen die beiden Länder umgerechnet mehr als elf Millionen Zuckerwürfel jährlich in ihrem gemeinsamen Schulmilchprogramm an die Kinder. Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag äußerte auch Kritik am Schulmilchprogramm. Deren bildungspolitischer Sprecher, Gordon Hoffmann, erklärte gegenüber foodwatch: Wir sehen die Förderung von gezuckerten Milchprodukten mit öffentlichen Geldern ebenfalls kritisch." Man werde Gespräche führen und gegebenenfalls nach Ende des laufenden Schuljahres "Änderungen erreichen".