Kritik am Beschluss der Mindestlohnkommission

Gesetzlicher Mindestlohn: An der Realität vorbei

Der neue gesetzliche Mindestlohn sorgt für Diskussionen. Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS) erklärt zum Beschluss der Mindestlohnkommission:

Andrea Belegante
Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des BdS (Foto: BdS)

„Es ist gut, dass sich die Mindestlohnkommission für 2019 am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes und der Lohnentwicklung orientiert – so lautet im Übrigen auch ihr gesetzlicher Auftrag – und sich auf die berechneten 9,19 Euro beschränkt hat. Die drastische Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2020 ist jedoch nicht geboten“.

Gerade vor dem Hintergrund der Marktbedingungen in der Systemgastronomie zeigt Belegante kein Verständnis für die Entscheidung: „Meiner Meinung nach wird hier die Realität nicht genügend berücksichtigt – gerade für die Besonderheiten unserer Branche und auch einiger anderer.“

Das schwäche die Tarifautonomie und sorgsam austarierte Tarifgefüge der Systemgastronomiebranche. „Unsere Mitglieder sind alle zwingend tarifgebunden. Wir haben in harten Tarifverhandlungen gute Kompromisse erzielen können. Durch die heutige Entscheidung wird ab 2020 eine deutlich höhere Untergrenze vorgeschrieben, die der Branche insgesamt schadet.“, so Belegante.

Die deutliche Erhöhung helfe den Arbeitnehmern keineswegs. Im Gegenteil: „Auf unsere Mitglieder kommen durch diese überdurchschnittliche Erhöhung enorme Mehrausgaben zu. Wir werden sehen, wie sich diese Entscheidung in der nächsten absehbaren Rezession auswirken und welche Folgen es für Arbeitsplätze haben wird", so Belegante. Gerade die Systemgastronomie bietet Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten, Menschen ohne Ausbildung oder geflüchtete Menschen immer wieder Chancen.

Der ab 1. Januar 2020 gültige Mindestlohn von 9,35 Euro liegt 30 Cent über dem im aktuellen Branchentarifvertrag des BdS vereinbarten Stundenlohns für die unterste Tarifgruppe. „Das ist eine Steigerung zum Status Quo von über 3,3 Prozent“, erklärt Belegante.