Koalitions-Politik

Schulessen: Müssen Besserverdiener bald mehr zahlen?

Noch vor der Weihnachtspause soll im Abgeordnetenhaus eine Entscheidung zum Kita- und Schulessen getroffen werden. Bisher gehen die Meinungen innerhalb der rot-rot-grünen Koalition allerdings weit auseinander.

Wird Schulessen für Besserverdiener teurer?

Während die SPD plant, dass Kita- und Schulverpflegung künftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen, wehren sich die Grünen gegen diesen Vorschlag. Nina Stahl, die Landesvorsitzende der Grünen zeigt sich skeptisch und meint, dass es bisher nicht „zwangsläufig“ feststehe, dass sich die Idee der SPD in der Koalition durchsetze. Warum sich die Grünen dagegen wehren: „Leute, die viel Geld haben, bekommen den Kindergarten geschenkt, obwohl sie sich die Gebühren eigentlich leisten könnten. Das ist nicht gerecht“ sagte Stahr dazu in einem Interview mit der Berliner Morgenpost. Sie findet es dementsprechend genau so ungerecht, wenn auch die Frage nach den Kosten Schulessen nach diesem Prinzip entschieden würde. 

Derzeitige Kosten

Aktuell bezahlen Berlin-Pass-Inhaber (meist Hartz-IV-Empfänger) für das Essen pauschal 20 Euro monatlich. Kinder mit einer Ganztagesbetreuung müssen 37 Euro bezahlen. Eltern mit Oberschülern müssen den vollen Preis von 3,75 Euro pro Tag für das Essen bezahlen. Eltern mit Kita-Kindern zahlen im Monat 23 Euro, damit ihre Kleinen mit einem Mittagessen versorgt werden.

Die Grünen werben in erster Linie dafür, dass die Qualität der Mahlzeiten besser werde. Es gebe bereits Schulen, die richtig gute Qualität anbiete. „Es gibt allerdings auch welche, an denen ist das Essen eine Katastrophe. Das müssen wir ändern“, so Stahr. 

Auch die Sozialdemokraten haben nichts gegen besseres Schulessen, allerdings legen sie den Fokus auf die Kosten. Sie möchten die Eltern von den Kosten entlasten. „Gutes Mittagessen muss alle Kinder und Jugendlichen erreichen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, meint Bildungssenatorin Sandra Scheeres von der SPD.

Meinungen sind geteilt

Die SPD hatte vor zwei Wochen auf dem Landesparteitag die Gebührenfreiheit beschlossen. Vor den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt zum Thema hält sich die Linke bisher noch bedeckt zu dem Thema. Die Entscheidung steht somit noch aus.

Die Schulen hingegen wären froh, wenn der Aufwand für das Eintreiben der Elternbeiträge wegfallen würde. „Man müsste bei der Berechnung der Folgen von Gratis-Essen für den Landeshaushalt auch berücksichtigen, wie viel die Verwaltung der Gebühren tatsächlich kostet,“ gibt Astrid-Sabine Busse, Schulleiterin der Kölnischen Heide in Berlin Neukölln und Vorsitzende des Interessenverbandes Berliner Schulen, zu bedenken.

Würden Eltern zukünftig je nach Einkommen zahlen müssen, entstünde ein kompliziertes Gebührenmodell. Bisher schließen die Eltern den Vertrag für das Kita- oder Schulessen direkt mit dem Caterer ab. Dieser weiß natürlich nicht, in welcher Einkommenssituation sich die Familien befinden.